(...) ich stehe für eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, egal ob Standes- oder Finanzamt. Folglich halte ich es für nicht angebracht, dass im Steuerrecht Lebenspartner wie Ledige behandelt werden. (...)
(...) Die zahlreichen Opfer der DDR-Diktatur verdienen selbstverständlich eine angemessene Entschädigung als auch gesellschaftliche Würdigung. Dies zu erreichen war das Ziel des 1. (...)
(...) Für mich steht bei einem solchen Gesetz natürlich der Schutz des Menschen im Vordergrund. Genetische Daten bergen prinzipiell Risiken sozialer, ethnischer und eugenischer Diskriminierung. Aufgrund ihrer besonderen Sensibilität erfordern sie ein entsprechend hohes Schutzniveau gegenüber möglichem Missbrauch. (...)
(...) In den vergangenen Jahren ist zudem kein Anstieg der durchschnittlichen Versicherungssumme zu verzeichnen. Die im §18 (1) des ersten Referentenentwurfes des Gendiagnostikgesetzes vom 30. Juni 2008 genannten Leistungshöhen von einmalig 250.000 EUR beziehungsweise 30.000 EUR Jahresrente sind daher nicht nur an die Inflation der vergangenen Jahre bzw. (...)
(...) Klar ist, dass wir mit dem herkömmlichen ideologischen Wachstumsbegriff nicht weiterkommen. Es hat keine Zukunft, auf ein stetig wachsendes Bruttosozialprodukt ohne Berücksichtigung der Umweltkosten und ohne eine positive Bewertung von umweltschonendem Wirtschaften in einem Ökosozialprodukt zu setzen. Gefragt sind neue Konzepte für abfallfreie Produktionen, die auch neuen Standards von Energiesparsamkeit und Energieeffizienz gerecht werden. (...)
(...) Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden die für die Renovierung und die Einrichtung der Ganztagshauptschule erforderlichen Baumaßnahmen am 25.2.2008 der Schulkonferenz vorgestellt und von dieser akzeptiert. Im Rahmen der Untersuchungen zu diesen Baumaßnahmen musste festgestellt werden, dass zusätzliche nicht unerhebliche Maßnahmen im Bereich der Haustechnik und Statik erforderlich werden. (...)