Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 02.12.2008 von Thomas Silberhorn CSU

(...) vier Milliarden Euro jährlich verzichten. Nach meiner Auffassung muss der soziale Ausgleich im Rahmen der Einkommensteuer organisiert werden, in die die Besteuerung von Erbschaften vergleichsweise einfach integriert werden könnte. Allerdings steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer allein den Ländern zu, weshalb es sachgerecht wäre, auch die Erhebung der Erbschaftsteuer den Ländern zu überantworten. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 01.12.2008 von Katja Kipping Die Linke

(...) In diesem Zusammenhang erkenne ich in der Tat eine deutliche Benachteiligung der später Geborenen und hätte eine deutlich andere Lösung präferiert. Wie auch immer z.B. in den einschlägigen Fachmagazinen zu lesen ist, sind umfassende private Versicherungen zum einen sehr teuer und zum anderen ist es teils mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, überhaupt eine solche Versicherung zum Abschluss zu bringen. Insofern verfügen viele Bürger/ -innen nicht über einen entsprechenden Schutz - weil sie ihn sich einfach nicht leisten können und/oder keinen Vertrag bekommen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.12.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Freie Demokraten wollen die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaffts-und Schenkungssteuer auf die Bundesländer übertragen, denen diese Steuer ohnehin komplett zufließt. Das hätte einen echten Wettbewerb um niedrige Steuersätze zur Folge. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort 09.12.2008 von Hans-Michael Goldmann FDP

(...) die FDP unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, weil er die Grundlage für die Sicherstellung der nationalen Energieversorgung darstellt. Im Übrigen gibt es bislang keine Erfahrungen mit erdverlegten Höchstspannungsleitungen. (...)