(...) meine Fraktion und ich sehen es genau wie Sie: Gesetzlich vorgeschriebene Quoten für Agrosprit leisten keinen Beitrag zum Umweltschutz. Sie verschönern die Klimabilanz in Industrieländern, während Entwicklungsländer die Kosten tragen – sowohl durch steigende Nahrungsmittelpreise als auch durch das Abholzen von Tropenwäldern und die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und –bauern. (...)
(...) Uns geht es gerade darum, dem weiteren Raubbau an der Natur Einhalt zu bieten. Wir wollen im Bereich der Bioenergie eben nicht, dass hier ökologische Etiketten entstehen, die faktisch zu Lasten der Biodiversität und des Klimaschutzes in Asien, Afrika und Südamerika gehen. An diesem Ziel halten wir fest. (...)
(...) Leider hat sich die Willensbildung auf europäischer Ebene jedoch verzögert. Aus diesem Grunde ist eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der EU-Nachhaltigkeitsverordnung notwendig geworden, um eine Lösung für die Betreiber von Blockheizkraftwerken zu finden, die bisher Palm- und Sojaöl eingesetzt haben. Die Verhandlungen dazu mit unserem Koalitionspartner Union laufen derzeit. (...)
(...) Ich hatte nur den Eindruck, daß Herr Lafontaine diesen Begriff überhaupt nicht geschichtlich einzuordnen weiß und wollte ihn mit meinem Zwischenruf auf diese Probe stellen. Die Neoliberalen waren gerade die, die entgegen der landläufigen Meinung vom Staat verlangt haben klare Spielregeln für die Wirtschaft zu normieren, eine unabhängige Zentralbank einzurichten, ebenso eine Kartellbehörde um Monopolbildungen vorzubeugen. Es waren genau die Persönlichkeiten, die sic in den 30er Jahren trafen um ungezügelten Kapitalismus zu bremsen. (...)
