Sehr geehrter Herr Linke,
die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung sind in Art. 7 Abs. 2 der
Bayerischen Verfassung geregelt. Demzufolge bestehen derzeit folgende
Beteiligungsmöglichkeiten:
(...) Selbstverständlich ist die CSU gegen den Mindestlohn, obwohl sie nach der bayerischen Verfassung zur Einführung eines Mindestlohnes verpflichtet ist. Der SPD die im Bund mit der Union koaliert ist nicht zu trauen, denn gerade unter Gerhard Schröder fand der größte Sozialraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Gegenwärtig exekutiert die SPD mit der Union die neoliberale Agenda 2010 Politik im Bund. (...)
(...) Da die Abgeordneten zum einen die Interessen ihres Wahlkreises auch als Wirtschaftstandort vertreten müssen, zum anderen aber Wahlkampfhilfen grundsätzlich legal und notwendig sind, ist eine Abgrenzung legaler Interessenvertretung nicht einfach. (...)
(...) der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist ein wichtiger Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Luft- und Raumfahrtforschung in Deutschland. Er dient dem Forschungsflugbetrieb des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und beherbergt sowohl das Deutsche Raumfahrt Kontrollzentrum als auch die Steuerungszentrale des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo und das Institut für Mechatronik. (...)
(...) der entsprechende Antrag ist bereits in der Plenarsitzung vom 16.07.2008 vom Bayerischen Landtag abgelehnt worden. (...)