(...) Nach der neuen Rechtslage, das ab 01.01.2009 anzuwenden ist, bleibt eine Immobilie bei Erbe oder Schenkung steuerfrei, wenn der Ehepartner oder die Kinder sie selbst nutzen und der Erbe oder Beschenkte mindestens 10 Jahre darin wohnen bleibt (Grundsatz: Steuerfreiheit bei Eigennutzung). Der Wert der Immobilie spielt dann keine Rolle, wobei Vermietung, Verkauf oder Verpachtung in dieser Zeit nicht möglich sind. (...)
(...) Zu überprüfen ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, ob es auch bei Zusammenleben der Eltern mit dem Kind in größerer Zahl zu Fällen kommt, in denen die Mutter das gemeinsame Sorgerecht aus Gründen, die nicht im Kindeswohl liegen, verweigert. (...) Die Beurteilung, ob insoweit eine Gesetzesänderung erforderlich ist, hängt vom Ergebnis des Gutachtens ab. (...)
Sehr geehrter Herr Pahlmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Ich stehe deshalb auch voll und ganz zum Antrag "Bewahrung der Schöpfung", den wir auf dem gerade zu Ende gegangenen CDU Bundesparteitag in Stuttgart diskutiert und mit großer Mehrheit angenommen haben. In der Präambel dieses Antrags heißt es: "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen unserer Politik. Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt und gemeinsam weiterentwickelt. (...)
(...) Die FDP hat sich seit längerem kritisch zur energetischen Verwendung von Biomasse aus tropischen Ländern geäußert. Es muss sichergestellt werden, dass Importbiomasse nicht zur Abholzung von Regenwäldern oder zur Trockenlegung von Feuchtgebieten beiträgt. (...)
(...) Die Nutzung von pflanzlichen Rohstoffen für die Kraftstofferzeugung darf unter keinen Umständen zu Lasten der Nahrungsmittelsicherheit gehen. Auch dürfen für den Einsatz von Agro-Kraftstoffen weder Regenwald noch Moore vernichtet werden. Daher sagen wir Grüne ganz klar: (...)
