(...) Wir sind dafür, statt wie bisher nur in Stufen, die genauen Einkünfte der Abgeordneten anzugeben. (...)
Besonders wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger: Wir stellen Transparenz bei der Interessenvertretung her, ohne den Kontakt zu Abgeordneten und das freie Mandat einzuschränken.
(...) Auch Bundesverfassungsrichter haben im Urteil des BVerfG vom 04. Juli 2007 gerade nicht den „gläsernen“ Abgeordneten gefordert. (...)
"Nebeneinkünfte" müssen klar definiert sein, vorher würde ich keine solche Erklärung abgeben.
Selbstverständlich ist die Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wichtig. Durch die bisherigen - gesetzlichen - Reglungen werden bereits Grenzen gesetzt.
