Frage an Thomas Jarzombek von Thomas H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Jarzuombek, welche Meinung vertreten Sie beim Thema Lobbyismus und Nebeneinkünfte von Abgeordneten? Sollen sämtliche Einkünfte eines Abgeordneten auf den Euro genau veröffentlicht werden?
Wir wollen ein Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung einführen, das umfassend und angemessen gleichzeitig ausgestaltet ist. Besonders wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger: Wir stellen Transparenz bei der Interessenvertretung her, ohne den Kontakt zu Abgeordneten und das freie Mandat einzuschränken.
Das Abgeordnetengesetz sagt klar, dass das Mandat im Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit stehen muss. Dass ich selbst keinerlei finanzielle oder geldwerte Vorteile von Dritten im Rahmen von Maskenbeschaffung und anderem bezogen habe, versteht sich von selbst.
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Die Ukraine braucht weiterhin unsere klare Unterstützung, um sich im von Russland gestarteten Angriffskrieg verteidigen zu können. Dazu gehören auch Marschflugkörper vom Typ „Taurus“.
Die Bundesregierung sollte sich prüfend hinterfragen, ob unter den veränderten Bedingungen das strategische Ziel des KfW-Kredites noch erfüllt wird und ob ggf. für Studierende nicht Anpassungen erforderlich bzw. geboten wären.