Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Justiz

Frage von Erhard J. • 08.04.2023

Sehr geehrte Frau MdL Tina Fischer (SPD), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und das Gesetz >§ 146 GVG< ersatzlos gestrichen wird?

Antwort von Tina Fischer

SPD • 05.05.2023

Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen

Brandenburg 2019 - 2024

Justiz

Frage von Martin P. • 07.04.2023

Wird es eine Amnestie für Cannabisverfolgte geben?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 27.06.2023

Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Liza F. • 04.04.2023

Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 05.04.2023

Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung richten, bin ich der falsche Ansprechpartner.

Bayern 2018 - 2023

Frage von Martin M. • 04.04.2023

Hat sich Ihre Meinung zur Verschärfung des Jugendstrafrecht geändert nach den neuesten Erkenntnissen im Fall Luise und in Sachen steigender Jugendkriminalität?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 11.04.2023

Im Übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesminister der Justiz grundsätzlich nicht zu Einzelheiten in laufenden Ermittlungsverfahren äußere oder Medienberichte kommentiere.