(...) es stimmt, dass bei Dienstverträgen kein konkreter Erfolg geschuldet wird. Das liegt daran, dass die Gegenstände eines Dienstvertrages von dem Dienstleistenden typischerweise nicht vollständig beherrscht werden können. (...)
(...) Auch wenn hinter rechtsextremistisch motivierten Straftaten natürlich verschiedene Straftatbestände stehen, werden Sie nicht ernsthaft in Frage stellen wollen, dass es sich dabei um Straftaten handelt. Genauso sind rechtextremistische Gewalttaten - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Versuche, hier zu relativieren, halte ich für problematisch und der Sache - nämlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht dienlich. (...)
(...) Als Teilnehmer an der vertragsärztlichen Versorgung hat der Arzt Rechte und Pflichten. Kommt er seinen Pflichten nicht nach, drohen Bußgelder oder sogar der Entzug der Kassenzulassung. (...)
(...) Zu Ihrer grundsätzlichen Frage möchte ich Ihnen antworten, dass für mich Sicherheit immer Vorrang haben muß. Wenn es notwendig ist, dann natürlich auch vor der der Schnelligkeit der U-Bahn. (...)
(...) Doch hüllen sich sowohl Kaupthing-Bank als auch der isländische Staat über die Auszahlungsmodalitäten in Schweigen. (...) Die rechtliche Lage ist derart, dass weder BMF noch die BaFin die Herausgabe der auf einem Clearing-Konto einer deutschen Bank befindlichen 55 Mio Euro, die von der Kaupthing Bank beansprucht werden, erzwingen können. (...)
Sehr geehrter Herr Behnken,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28.02.2009 über abgeordnetenwatch.
