Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 07.10.2008

Sehr geehrter Herr Hilger,

in welchem Aufsichtsrat sitzt der Bundesfinanzminister?

Wenn Sie die Nerven verlieren, muß noch lange nicht die Bundesregierung die Nerven verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 13.10.2008

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der SPD Saar haben Anfang August in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, nur dann mit der LINKEN zu koalieren, wenn die SPD die stärkste Fraktion wird. Der Beweggrund war dabei nicht die Person Oskar Lafontaine, sondern der Wille der SPD, die stärkste Fraktion zu werden. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 31.10.2008

(...) Auf der anderen Seite müssen die Energiepreise wieder öffentlich kontrolliert werden, in dem eine staatliche Regulierungsbehörde die Preisspannen vorgibt und eventuelle Preiserhöhungen genehmigen muss. Des weiteren müssen die Netze für Strom, Gas, Wasser und Abwasser in die öffentliche Hand zurück geführt werden. Allein bei den Stromnetzen teilen sich vier Großkonzerne den Markt auf und machen Kasse zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)

Frage von Peter J. Dr. S. • 07.10.2008
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 13.10.2008

(...) Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro zu ahnden. Außerdem wird klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Der Anrufer darf seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. (...)

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