Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer Z. • 14.03.2009
Frage an Elke Ferner von Rainer Z. bezüglich Recht
Portrait von Elke Ferner
Antwort 03.07.2009 von Elke Ferner SPD

(...) Von einem Verbot von Laserdome-/Paintball-Spielen wird zunächst Abstand genommen, da es keinen begründeten Zusammenhang zwischen SpielerInnen dieser Sportart und Amokschützen. Und auch wenn man diese Spiele befremdlich findet, reicht das in unserem Staat glücklicherweise nicht aus, um etwas zu verbieten. (...)

Portrait von Anette Hübinger
Antwort 21.04.2009 von Anette Hübinger CDU

(...) Verbot dieser Welt kann das in meinen Augen. Schon allein die große Anzahl von illegal im Umlauf befindlichen Waffen spricht dagegen. Des Weiteren müssen auch die Ursachen für diesen Amoklauf analysiert werden und daraus Konsequenzen im Rahmen des Bildungssystems gezogen und die Erziehungskompetenzen von Eltern ins Blickfeld genommen werden. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 01.04.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Spenden, die Mandatsträger für Ihre Partei entgegennehmen, die dann auch eine entsprechende Spendenquittung ausstellt, sind über das Parteifinanzierungsgesetz bundesweit einheitlich geregelt. Der Umgang mit Spenden an Parteien, ihre Offenlegung etc. (...)

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort 10.07.2009 von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Familiäre Situation, bewaffnete Haushalte und ein sehr ähnlicher Tatablauf sind hier in Deutschland – wie auch bei Fällen in anderen Ländern – erschreckend. Wir müssen deswegen jetzt ganz konkret über die Lagerung von Waffen außerhalb der Privatwohnungen diskutieren. Mindestens die Munition sollte zukünftig nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort 20.03.2009 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mit seiner Äußerung zeigt Bundesinnenminister Schäuble wieder einmal sein eigenwilliges Verfassungsverständnis. Er sieht in dem Bundesverfassungsgericht wohl eher ein Hindernis für seine ausufernden Sicherheitsgesetze, als den Hüter des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Gesetze und das ist auch gut so. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort 17.03.2009 von Hartmut Koschyk CSU

(...) auch der Amokläufer von Winnenden hat sich offenbar - wie schon der Täter von Erfurt - mit Killerspielen beschäftigt. Der Gesetzgeber sollte verhindern, dass Kinder und Jugendliche am Computer das Töten lernen. (...)