Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das „Bündnis zum Flächensparen in Bayern“, das die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern im Jahr 2003 ins Leben gerufen hatte, hat bereits viel erreicht, sei es bei der Sensibilisierung für das Thema oder der Beratung und Unterstützung der bayerischen Kommunen beim Flächenmanagement. Erst kürzlich wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit eine Flächenmanagement-Datenbank vorgestellt, mit der auch kleine Kommunen arbeiten und Potentiale der innerörtlichen Entwicklung leicht ermitteln und aktivieren können. (...)

(...) Den Menschen soll vorgegaukelt werden, dass die Staatregierung die Bedeutung des Bodenschutzes erkannt hat und dementsprechend handelt. Die Regierung ist nicht dümmer als der Durchschnitt, sie hat die Bedeutung erkannt, steht dem Problem des Flächenverbrauchs aber völlig ignorant gegenüber. (...)

(...) zur ersten Frage muss ich mich auf das Steuergeheimnis berufen, das nicht nur Ihnen sondern auch mir Zugang zu solchen sensiblen Daten verwehrt. Im Fall der Firma Amand handeFirma Amandum Müll der Klasse 2/3, so die offiziellen Bezeichnungen der jeweiligen Müllklassen. Laut offiziellen Meldungen ist die Firma WETRO derzeit noch lange nicht an der Kapazitätsgröße angekommen, sodass eine zweite Deponie der Klasse 3 im Freistaat nicht nötig ist. (...)

Sehr geehrter Herr Burger,

(...) Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. (...)