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Serh geehrter Herr Keller,

(...) Auch wenn wir Grünen grundsätzlich einer zunehmenden Standardisierung und Industrialisierung von Lebensmitteln zurückhaltend gegenüber stehen, können wir die geäußerten Vorwürfe nicht bestätigen. Der Codex Alimentarius ist kein Gesetz, sondern eine Sammlung internationaler Lebensmittelstandards. (...)

(...) Das Grundgesetz ist hinsichtlich Plebisziten betont zurückhaltend und legt einen Schwerpunkt auf die repräsentative Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert, in dem es sagt, dass alle "wesentlichen Entscheidungen" in der Bundesrepublik vom Parlament getroffen werden müssen, sogenannte Wesentlichkeitstheorie. (...)

(...) ich meine, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, die Zusammensetzung von Nahrungsmitteln und deren bestimmungsgemäßen Verzehr festzulegen, so dass für jedermann eine vegane Ernährung ohne die Gefahr der Mangelernährung möglich wird. Das wäre außerdem eine völlige Überforderung, denn die Lebenssituationen der Menschen sind unterschiedlich, ihre Bedürfnisse verschieden. (...)

(...) Da der Beschluss laut dem Bundessozialgericht rechtens ist, fehlt uns eine Handhabe. Derzeit arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion aber an einer Lösung für das Problem, weil eine zusätzliche Belastung von Familien vom Gesetzgeber bzw. seitens der SPD nie vorgesehen war. (...)