(...) Euro zu Verfügung gestellt, um die gesamtstaatlichen Herausforderungen zu meistern. Bei dem von Ihnen erwähnten Familiennachzug ist logischerweise eine Vervielfachung dieser Kosten zu erwarten. Eine Antwort darauf, wie sie sich die Finanzierung im Detail vorstellt, bleibt die jetzige Regierung den Bürgerinnen und Bürgern noch schuldig. (...)
(...) Wenden Sie sich - soweit Sie das vorhaben - mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de Sie sitzt im Bundesfinanzministerium. (...)
(...) Die Deckung der Finanzierungslücken beim Straßenbau sollten durch Bund und Land gesichert sein. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen sowie der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund übernommen werden. (...)
(...) 3 des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass es für die nähere Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung eines Parlamentsgesetzes bedarf. (...) 29, 118, 118a, 146 GG), müsste für eine mögliche Volksabstimmung über die Abgeordnetenentschädigung das Grundgesetz geändert werden. (...) Bezüglich der Höhe der Abgeordnetenentschädigung verweise ich auf meine letzte Antwort an Dich. (...)
(...) Ihre Sorge vor wachsender Armut und Ungleichheit teile ich. Ich beschäftige mich intensiv mit dem Thema „Wachsende Ungleichheit“ und fordere beispielweise durch eine gerechtere Besteuerung mehr soziale Gerechtigkeit. (...)