Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karin F. • 15.12.2018
Antwort von Michael Theurer FDP • 18.01.2019 (...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss trotz einer ausführlichen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte den Verdacht ausräumen, dass das Ergaunern von Steuergeld durch Betrugsmodelle keine Konsequenzen hat. Mutige Journalisten sorgen dafür, dass solche Skandale ans Tageslicht kommen. (...)
Frage von Karin F. • 15.12.2018
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 18.12.2018 (...) Hinsichtlich der sogenannten "Cum/Ex- Geschäfte" bin ich Ihrer Meinung, dass diese Art von Geschäften nicht nur bedenklich, sondern sogar rechtswidrig sind und konsequent geahndet werden müssen. (...)
Frage von Christoph W. • 15.12.2018
Antwort von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.07.2019 (...) Und wir haben dazu beigetragen, dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Geschäftsgeheimnisgesetz (der u.a. den § 17 UWG ersetzt) neben anderen Punkten zum Schutz der Recherchetätigkeit von Journalisten und Journalistinnen geändert wurde (https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/koalition-bessert-nach ) (...)
Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Peter Altmaier CDU • 31.03.2021 (...) die Hamburger SPD mit deutlichen Worten dazu aufgefordert, Licht in den Sachverhalt zu bringen (..)
Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Stephan Stracke CSU • 01.02.2019 (...) Diese Praktiken sind in der Öffentlichkeit als „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannt geworden. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen hat es sich bei diesen Handlungen stets um unzulässige Praktiken gehandelt. Zum 1. (...)
Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Stephan Thomae FDP • 07.09.2020 Der 2017 von Journalisten aufgedeckte sog. Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.