Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort 17.01.2019 von Karl-Heinz Brunner SPD

(...) Ja, der milliardenschwere Betrug am deutschen Staat und damit am Steuerzahler ist ein beispielloser Skandal und hochkrimineller Akt. Es gilt, diesen lückenlos aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 15.01.2019 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Ich möchte aber folgendes hinzufügen: Ich höre des Öfteren, dass Menschen, die nur von und durch die Politik leben, als abgehoben und weltfremd angesehen werden, weil sie angeblich das „wahre“ Leben nicht kennten. Nun höre ich von Ihnen, dass sich Bundestagsabgeordnete, die nicht nur von und durch die Politik leben, an einer Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen schuldig machen könnten. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 14.01.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir teilen Ihre Sorge, was das derzeit seitens der Bundesregierung geplante Geschäftsgeheimnisgesetz betrifft. Während die EU-Richtlinie eine sehr klare Position zum Schutz der Medienfreiheit vertritt, weicht die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie deutlich von dieser ab. Mit der geplanten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht würde die Bundesregierung hingegen Whistleblower schwächen statt schützen, ebenso wie sie die Arbeit von Journalistinnen, Gewerkschaften und Beschäftigten schwächen würde. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 14.01.2019 von Thomas Oppermann SPD

(...) die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv gehen in die falsche Richtung, denn es ist gut und richtig gewesen, den milliardenschweren Steuerbetrug über die so genannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken und öffentlich zu machen. (...)