Die EU muss sich die dringende Frage stellen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Denn damit würden wir Menschen im Iran unterstützen, die für ihre Freiheit kämpfen.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben.
Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober und am 14. November 2022 beschlossen wurden
Die grüne Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, deren Freiheit seit Jahrzehnten beschnitten wird.
Ich bedanke mich für Ihre Frage und verweise bei meiner Antwort auf die Antwort zur Frage von Frau B (ebenfalls vom 28.09.2022), bei der ich bereits auf die aktuellen Geschehnisse im Iran eingegangen bin.