Was können Sie für die Menschen im Iran jetzt tun?
Frauenrechte im Iran werden schon so lange mit Füßen getreten. Gerade jetzt Kämpfen sie wieder für die Grundrechte frei sein zu dürfen. Was können sie tun Dagmar Schmidt? Helfen Sie. Jetzt. Beste Grüße Svenja S.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur aktuellen Lage im Iran und insbesondere zu den Frauen, die die Proteste im Iran im Wesentlichen tragen.
Als SPD-Bundestagsfraktion stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken. Insbesondere die Entscheidung, Sanktionen gegen die Sittenpolizei durch die EU zu verhängen ist ein wichtiges Zeichen. Das umfasst insbesondere das Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte dieser Personen, wenn sie in der EU liegen. Darüber hinaus behält sich die EU weitere Sanktionen vor.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen.
Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. So fand, auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am Donnerstag, den 29. September 2022 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Dort machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gabriela Heinrich deutlich, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um den Hidschab oder die Rolle der Religion geht, sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Freiheit aller Iranerinnen und Iraner. Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig die feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben.
Die Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich, unseres außenpolitischen Sprechers Dr. Nils Schmid und des menschenrechtspolitischen Sprechers Frank Schwabe können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20057.pdf
Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen am 28. September eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht (https://www.frank-schwabe.de/de/article/2112.proteste-im-iran-der-menschenrechtsausschuss-reagiert.html). Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen Irans. Der Ausschuss verurteilt die eklatante Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Iran und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
Gerade deshalb war es richtig und wichtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Tag der Menschenrechte ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran bekundet hat und den Schutz für alle Exil-Iranerinnen und -Iraner in Deutschland bekräftigt hat. Zudem hat die Europäische Union nach einer weiteren Exekution eines Demonstranten weitere Sanktionen gegen das Regime beschlossen und wird diese auch weiterhin verschärfen, sollte Teheran nicht einlenken.
Wenn Sie Fragen haben sollten oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich auch jederzeit direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.