Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ursel B. • 08.01.2024
Hast Du und die anderen Mitglieder der Linken im HH-Ausschuß der Einführung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und der Erhöhung der Dieselsteuer für Landwirte zugestimmt?
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 09.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke

DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.

Frage von LuiS H. • 08.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Präventivhaft genommen werden sollten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von horst G. • 08.01.2024
Nach Ihrer Auffassung sind die Bauernproteste legitim. Wie unterscheiden sich diese von den Aktionen der Klimakleber? Beide Proteste blockieren den Verkehr und sind nach meiner Auffassung "Nötigung"
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 30.01.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Zu eben dieser Frage habe ich zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Ruckwied in Seeon Stellung genommen

Frage von Karl B. • 08.01.2024
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Subventionen in der Landwirtschaft - Wieso haben wir das Höfe sterben in der Landwirtschaft schon seit Jahrzehnten und das trotz den hohen Subventionen?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig eingefordert hat? Welche AfD-Politiker stimmten dafür?
Portrait von Steffen Janich
Antwort ausstehend von Steffen Janich AfD
Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig eingefordert hat? Welche AfD-Politiker stimmten dafür?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD