Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Bei Demonstrationen, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Hintergrund haben, ist die Teilnahme mit einem Traktor mit grünem Kennzeichen rechtens. Wenn eine Demonstration dagegen keinen land- oder forstwirtschaftlichen Hintergrund hat, ist hingegen ein steuerpflichtiges, schwarzes Kennzeichen notwendig.

Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 08.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache

Portrait von Birgit Bessin
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Nötigung ist ein Straftatbestand nach § 240 StGB. Ob dieser erfüllt ist und sich jemand wegen Nötigung strafbar macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die Entscheidung darüber obliegt den zuständigen Gerichten.
Im Übrigen haben Gerichte auch Klimaaktivisten wegen Nötigung verurteilt.  

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 19.01.2024 von Joachim Herrmann CSU

Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten.

Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort 07.01.2024 von Katja Rathje-Hoffmann CDU

diese Frage kann ich Ihnen nicht verbindlich beantworten.