Warum bestätigen Sie einerseits den Beschluss (Agrardieselsubv. abzuschaffen) einstimmig zu tragen und gleichzeitig behaupten Sie aber nicht für diese Kürzung gestimmt zu haben?
Sehr geehrte Frau Gräßle,
zwei Fragen zu dem Beschluss (Agrardiesel) und Ihrer Antwort am 9.1.24 an Peter L. bestätigen Sie einerseits den als Mitglied den Beschluss als einstimmig , gleichzeitig behaupten Sie nicht für diese Subventionskürzung, die Bestandteil des Beschlusses ist, gestimmt zu haben.
1. Der Beschluss klingt verwirrend, einerseits soll etwas abgeschafft werden (Agrardiesel), im gleichen Moment soll das Abgeschaffte aber kompensiert werden. Meine Meinung: wenn wir alles was wir abschaffen kompensieren bewegen wir uns nie.
2. Warum distanzieren Sie sich von Ihrer Zustimmung? Der Beschluss sagt doch klar, dass der Agrardiesel zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgeschafft werden soll, was die Regierung jetzt gemacht hat. Gleichzeitig kann jetzt an einer Kompensation (hoffentlich nur für Ausnahmefälle oder nur Bio-Bauern etc.) gearbeitet werden, die dann greift wenn die Abschaffung in 3 Jahren komplett umgesetzt ist.
Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.
Mfg
D. M. S.
Sehr geehrter Herr Dr. Sch.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wenn Sie meine Antworten auf die zahlreichen Fragen hier bei Abgeordnetenwatch gelesen hätten, müssten Sie die Antworten auf Ihre Fragen bereits kennen.
Gerne und selbstverständlich bin ich aber bereit, es noch einmal zu erklären.
Zunächst möchte ich einen Irrtum korrigieren: Es ging bei diesem Thema NICHT um den Agrardiesel, sondern um Steuererleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer.
Zentral für mich - und meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - war, daß es keinen isolierten Beschlussvorschlag dahin gehend gab, die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einfach nur abzuschaffen. Einem solchen Vorschlag hätten wir nicht zugestimmt. Mit den zuständigen Ministerien konnte aber im Vorfeld der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Kompromiss erreicht werden, die Abschaffung der Steuerbefreiung zu kompensieren. Dieser Kompromiss hat uns die Zustimmung ermöglicht.
Es steht für uns aber auch nach wie vor fest, daß wir die Abschaffung der Steuerbefreiung mit Kompensation allenfalls für die zweitbeste Lösung halten:
Grundsätzlich halten wir a) ein Sonderopfer der Land- und Forstwirtschaft in diesem Kontext für grundfalsch und b) die Steuerbefreiung in diesem konkreten Fall angesichts der sonst drohenden bzw. weiter zunehmenden Wettbewerbsnachteile unserer heimischen Landwirtschaft für absolut gerechtfertigt.
Insofern bin ich froh, daß diese Abschaffung der Steuerbefreiung bei der Kraftfahrzeugsteuer vom Tisch ist. Leider hat sich die Ampel am vergangenen Freitag bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts nicht durchringen können, auch die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel beizubehalten. Diese soll nun in Schritten abgeschmolzen werden - sofern denn der Bundesrat noch zustimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Inge Gräßle
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Wir halten die Beibehaltung dieser konkreten Subvention für sinnvoller.
Nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf
Nein, einer Abschaffung der Steuerbefreiung ohne Kompensation für die Landwirte habe ich nicht zugestimmt.
Ja, das kann er - dank der Datenschutzgrundverordnung.