Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle). Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle). Bilder im Internet zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder, die schwer missbraucht und misshandelt werden. (...)

(...) Zu diesem Konzept der GASP fordert die ödp eine europäische Armee, die sich aus den DEUTLICH zu verkleinernden nationalen Armeen zusammsetzen soll. (...) Einsätze außerhalb der EU sind zudem AUSSCHLIESSLICH mit einem völkerrechtlichen Mandat der UN zu führen. (...)

(...) Wir unterstützen mit allem Nachdruck die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen, das die wirtschaftliche Basis der Familien sichert. Das BGE ist eine Möglichkeit für den Bürger, endlich ein würdiges, gesellschaftliches Zusammenleben ohne Sorgen und Ängste führen zu können und frei von Arbeitszwängen zu sein. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

ich danke Ihnen für die Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Jarraß und das noch laufende Verfahren. Daher bitte ich Sie noch um etwas Geduld und um Ihr Verständnis.

(...) Im Gegenteil, Verbote führen meist zu einer Szene, die sich dann in der Illegalität bewegt und so schwerer zu überblicken ist. Solange Paintball als Spiel von Erwachsenen betrieben wird, halte ich es nicht zwangsläufig für verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Gefährlichkeit dieser Spiele wissenschaftlich zu untersuchen. (...)

Sehr geehrter Herr Frank,