(...) 5 WaffG) wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Nach meiner festen Überzeugung haben wir damit ein Verwaltungsverfahren geschaffen, welches das berechtigte Interesse des Staates zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen einerseits und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits in Einklang bringen wird. (...)
(...) Im Umgang mit Schusswaffen und simulierten Kampfhandlungen im zivilen Bereich müssen wir gesellschaftlich noch sensibler werden. Wenn wir also über das Waffenrecht diskutieren, müssen wir auch über Paintball sprechen, denn bei diesem Spiel wird das Schießen und Töten von Menschen simuliert. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass uns Sozialdemokraten mehr verbindet, als strittige Positionsdifferenzen in einer Sachfrage. Wir wollen die Freiheit der Menschen erhalten - und die Freiheit eines Jeden geht eben nur soweit, wie sie die Freiheit und das Leben Anderer nicht einschränkt. (...)
(...) in bestimmten Branchen Mindestlöhne durchgesetzt und Managergehälter oder Steueroasen sind auch in der Diskussion. Insofern ist die Behauptung, SPD Forderungen ließen sich ausschließlich mit der Linkspartei durchsetzen falsch! Ich könnte genauso provokant feststellen, dass Sie alle einfach SPD wählen sollten und vielleicht können wir ja ab September allein regieren. (...)
(...) Wir werden die von Ihnen angemerkten kritischen Punkte mit in die Anhörung nehmen, die der Wirtschaftsausschuss demnächst zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz durchführen wird. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollten wir zunächst abwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Petzold,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
