Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 15.05.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) 4) Die Koalitionsfraktionen werden sich in absehbarer Zeit mit den Vorschlägen befassen. Ich werde in der SPD-Bundestagsfraktion anregen, zunächst eine wissenschaftliche Studie über mögliche problematische Auswirkungen von "Paintball" zu veranlassen und erst nach Vorliegen eines Ergebnisses darüber zu entscheiden, ob "Paintball" verboten werden sollte. Ich sehe keine Notwendigkeit dafür, eine diesbezügliche Entscheidung übers Knie zu brechen. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 02.06.2009 von Reinhard Grindel CDU

(...) die Geschoßenergie, die beim Paintballschießen frei wird, übersteigt ganz eindeutig die Grenzwerte, die nach der EU-Spielzeugrichtlinie vorgesehen sind. Diese Spielzeugrichtlinie hatte uns schon daran gehindert, dass Spielen mit Softair-Waffen komplett zu verbieten. (...)

Frage von Stephan N. • 08.05.2009
Frage an Christian Ruck von Stephan N. bezüglich Recht
Portrait von Christian Ruck
Antwort 16.06.2009 von Christian Ruck CSU

(...) Auch ich sehe hier deutlichen Klärungs- und Abgrenzungsbedarf. Die Bekämpfung der Kinderpornographie ist sehr wichtig, darf aber nicht als Einfallstor für eine wie auch immer geartete Internet-Zensur dienen. Ich habe mich daher an das zuständige Ministerium der Justiz gewandt und um Aufklärung und Absicherung gebeten. (...)

Matthias Dietrich, Bewerber der ÖDP im Wahlkreis 42 Pforzheim
Antwort 22.05.2009 von Matthias Dietrich ÖDP

(...) Was die Rolle der EU in der Welt angeht, so sollte sie nicht schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung eigener Interessen, wie z. B. (...)