Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Weilbächer,

(...) Auch in Hessen stand ich einer Zusammenarbeit mit der LINKEN kritisch gegenüber. Ich kann die Bedenken nachvollziehen, die viele in der SPD hatten. (...)

(...) Wie Sie auch den Stellungnahmen meiner Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen entnehmen können, besteht kein Handlungsbedarf, sondern es handelt sich um eine vernünftige und für die deutsche GKV kostengünstige Lösung. (...)

(...) Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF wird auch unter den grünen Parteimitgliedern kontrovers diskutiert. So haben einige der grünen Bundestagsabgeordneten sich bei der Abstimmung enthalten, einige haben sich gegen die Verlängerung des Mandates in der jetzigen Ausgestaltung ausgesprochen. (...)

(...) Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt. (...)

(...) Immer wieder haben wir uns dagegen gewandt. Als Begründung wird immer der Terrorismus genutzt, obwohl es wohl auch generell Ziele gibt, Grundrechte einzuschränken. Aber selbst wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus ginge, bin ich entschieden der Ansicht, dass Terroristen auch nicht indirekt darüber entscheiden dürfen, welche Grundrechte bei uns eingeschränkt werden. (...)