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(...) An diesen geschilderten Regelungen ändert sich auch durch die Einführung des Gesundheitsfonds in der GKV zum 1. Januar 2009 grundsätzlich nichts. (...)

(...) Bei aller berechtigter Kritik geht es im Kern jedoch um die Frage, ob das Bundeskriminalamt Befugnisse erhalten soll, mit denen die personalschwachen Landespolizeien bei der Gefahrenabwehr unterstützt werden können. Es geht nicht darum, die Freiheiten der Bürger in Deutschland grundlos auszuhöhlen und dem Bundeskriminalamt unverhältnismäßige Befugnisse zuzugestehen, sondern darum, dass das BKA die bestmögliche Aufklärung einsetzen kann, um einen Terroranschlag in Deutschland zu verhindern. (...)

(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die Hamburger BürgerInnen betrogen wurden: Gegen den in einem Volksentscheid eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen der Hamburger BürgerInnen die städtischen Krankenhäuser zu verkaufen ist wirklich ein Unding. Ebenso halte ich es nicht für sinnvoll, Krankenhäuser gewinnorientiert zu betreiben. (...)

(...) ich interpretiere meine Äußerungen in der Presse nicht. Ich habe mich klar und verständlich (...)

(...) Insgesamt wahrt das BKA-Gesetz aus meiner Sicht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren heftig mit der Union gerungen und damit erreicht, dass wir als Ergebnis ein Gesetz haben, das einerseits eine effektive Terrorismusbekämpfung erlaubt und andererseits Grundrechte schützt. Ich gehe auch davon aus, dass das Gesetz so rechtsstaatlich einwandfrei ist, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände haben dürfte. (...)