Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dass die USA den beschriebenen Weg gegangen sind, ist für überzeugte Transatlantiker, zu denen ich mich zähle, kein Grund zur Schadenfreude. Im Gegenteil. (...)

(...) nach Aussage von Herrn Ackermann hat es sich bei dem Essen um ein Geburtstagsessen gehandelt, das ihm von Frau Merkel angeboten worden ist. Wir haben dazu Anfragen gestellt und wollen dies aufklären. (...)

(...) aus persönlichen Gründen beantworte ich Ihre Frage verspätet und entschuldige mich dafür. Meine Antworten: Das Anwenden des Kündigungsschutzgesetzes ist wie das Behandeln von Symptomen, es ändert das Grundübel nicht. Würde man die Bedingungen, die den Arbeitsmarkt bedingen, bräuchte man ein solchen Schutz nicht. (...)

(...) Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei. (...)

(...) Ich sehe die Einrichtung einer Einladerdatei sehr kritisch und habe dies in meiner Antwort ja auch deutlich gemacht. Eine Einladung an enge Familienangehörige, an Wissenschaftler oder Geschäftspartner auszusprechen, darf aus meiner Sicht nicht von vornherein kriminalisiert werden. (...)