Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema Kinderpornographie ist zu sagen, dass wir natürlich sehr dafür sind, ihre Produktion und Verbreitung zu verhindern und Kinder zu schützen. Das von Frau von der Leyen geplante Stop-Schild erreicht allerdings nichts dergleichen, es sperrt nur ganz oberflächlich den Zugang zu bestimmten Webseiten, der kriminelle Inhalt ist weiterhin im Netz vorhanden und kann von auch nur durchschnittlich versierten Surfern trotzdem weiterhin jederzeit unter Umgehung des Stop-Schildes gefunden werden. Dabei wäre es durchaus möglich, die Webspace-Anbieter, auf deren Servern entsprechende Inhalte liegen, darauf hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass diese Inhalte verschwinden. (...)

(...) Bisher ist mir bekannt, dass sich die Innenpolitiker der Koalition auf ein Verbot geeinigt haben. Daran anschließend wird jetzt ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, Sie können sicher sein, dass ich mich nicht vorschnell für ein Verbot von Paintball aussprechen werde. (...)

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sehr geehrter Herr Kissling,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 08. Mai 09, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) Über das Regierungsprogramm entscheidet bei der SPD zunächst deren Bundesparteitag. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie lieber einen solide finanzierten, funktionstüchtigen Staat haben möchten, der im Falle einer Krise wie jetzt Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren kann, oder ob sie den Reichen die Steuern erlassen haben möchten. (...)