Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Ihrem Beitrag legen Sie den Finger in die offenen Wunden bei der Erbschaftsteuerreform. Grundproblem bei der ganzen Reform war das unnachgiebige Beharren der SPD auf ein Steueraufkommen von mindestens 4 Mrd. (...)

Werte Besucher der Seite "abgeordnetenwatch",

(...) Mit dem BKA-Gesetz wurde eines der wichtigsten Gesetze der großen Koalition im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird auch in Zukunft eine der zentralen Herausforderungen unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates sein. Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die herkömmlichen Instrumente nicht aus. (...)

(...) Schwieriger ist es bei der Herstellung von mehr Sicherheit für Taxis. Auch hier sollte der Einbau von technischen Vorkehrungen gefördert werden. (...)

(...) Nun kommt aber auch das von EUROSOLAR, einem Dachverband zur Ausweitung der Nutzung Erneuerbarer Energien, beauftragte Gutachten, auf das sich die Grünen beziehen, zu dem Ergebnis, dass letztlich keins der deutschen Atomkraftwerke einem Angriff mit einem Passagierflugzeug standhielte. Die politische Forderung der Grünen, dass die terroranfälligen Atomkraftwerke sofort vom Netz gehen müssten, läuft insofern darauf hinaus, alle deutschen AKW sofort vom Netz zu nehmen. (...)