Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 19.05.2009 von Stefan Kröger FDP

(...) Leider habe ich die Befürchtung, dass Sie nicht richtig informiert sind über das Abstimmverhalten der FDP Bundestagsfraktion, insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitsfond. Diesen Kostenproduzierenden Gesundheitsfond haben wir nicht zu verantworten. Damit die Qualität steigt und die Preise sinken brauchen wir mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und zwar auf allen Ebenen. (...)

Portrait von Gerald Weiß
Antwort 15.06.2009 von Gerald Weiß CDU

(...) Eine Beschränkung dieser Leistung auf 18 Tage am Urlaubsort ist mir nicht bekannt. Auf meine telefonische Nachfrage erklärte die HEK, sie würde die Kosten für die Bereitstellung des Sauerstoffs und des Zubehörs am Urlaubsort (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) für bis zu 14 Tage pro Kalenderjahr übernehmen. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 15.06.2009 von Bärbel Kofler SPD

(...) Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich eine für alle verbindliche Regelung zur Senkung der Produktionsmengen einerseits und stärkere Strukturen gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelsektor andererseits. Ich versichere Ihnen, dass ich mich auch weiterhin für politische Rahmenbedingungen auf dem Milchsektor einsetzen werde, die ein Überleben möglichst aller bäuerlichen Betriebe gewährleisten. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 03.07.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Auf der europäischen Ebene müssen die Fehlentscheidungen des letzten EU-Agrargipfels revidiert werden. Die geplanten Milchquotenerhöhungen müssen gestoppt und die Milchmengenregulierung fortgeführt werden. (...)

Frage von Albert R. • 19.05.2009
Frage an Norbert Geis von Albert R. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 19.05.2009 von Norbert Geis CSU

(...) grundsätzlich halte ich das natürlich nicht für richtig. Leider aber fehlen mir die Hintergründe zu diesem Vorgang, um eine abschließende Stellungnahme abgegeben zu können. Vielleicht können Sie mit meinem Büro Kontakt aufnehmen. (...)