Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ohne mich juristisisch dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt nähern zu wollen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre ablehnende Haltung zur Frage eines möglichen Verbotes des Paintball-Sportes teile. Nach mir vorliegenden Informationen (Stand Freitag, 22.05.09) wird dies auch nicht weiter angestrebt. (...)
(...) Ihre Frage kann also nicht pauschal beantwortet werden, jeder Einsatz ist anders und damit sind auch die Erfolge unterschiedlich. Unter dem Strich würde ich trotzdem sagen: ja, ich glaube an einen Erfolg der Auslandseinsätze. Der militärischen und der zivilen Teile, die in den Auslandseinsätzen stets Hand-in-Hand gehen. (...)
(...) Der Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten (ASSIK) der Bundespolizei hat die Aufgabe, für die Sicherheit der deutschen Botschafter und weiterer Schutzpersonen in den deutschen Auslandsvertretungen zu sorgen. Zu den Einsatzmitteln gehören geschützte Fahrzeuge sowie die auch von der GSG 9 üblicherweise verwendete persönliche Ausstattung (siehe Details unter: Weisswange in Strategie&Technik, Mai 2009, S. 73ff.). (...)
(...) Aus diesem Grund werde ich mich zukünftig gerne auch auf europäischer Ebene für den Fortbestand des deutschen Sparkassensystems einsetzen. (...)
(...) Um der besonderen Verantwortung gegenüber Kindern gerecht zu werden und ihrer speziellen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen, treten wir darüber hinaus dafür ein, bei Kindern auf die Inhaftierung in Abschiebegefängnissen vollkommen zu verzichten. (...)
(...) Die Männer sind dabei zum überwiegenden Teil gar nicht oder kaum qualifiziert und leiden darüber hinaus häufig an weiteren Handicaps, wie Gesundheits- und Suchtproblemen. Unter den teilzeitarbeitenden Frauen sind auch viele gut Qualifizierte, die allein wegen der Betreuung ihrer Kinder keiner umfangreicheren Beschäftigung nachgehen können. Unqualifizierte und schlecht qualifizierte Frauen sind oftmals gar nicht auf dem Arbeitsmarkt vertreten, weil es bei Verheirateten durch das Steuer- und Abgabenrecht (Ehegattensplitting) sehr unattraktiv ist. (...)