(...) auch wenn seit der betreffenden Abstimmung nun schon einige Zeit vergangen ist (ich habe mich für die Teilprivatisierung ausgesprochen), möchte ich dennoch gern nochmals auf die Gründe meines Stimmverhaltens eingehen. Wie bereits in einigen früheren Antworten erläutert, halte ich die Privatisierung der Deutschen Bahn unter bestimmten Regeln für sinnvoll. (...)
(...) Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht / Ämter für Arbeitsschutz) überwacht. Verstöße des Arbeitgebers gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes können strafrechtlich geahndet werden. (...)
(...) Für uns gilt: Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master. Daher gibt es auch in keinem der Bundesländer, wo wir an der Landesregierung beteiligt sind, Studiengebühren. (...)