(...) Polizei ist prinzipiell Ländersache. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die polizeilichen Zusändigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund zu übertragen. Wir sollten die polizeiliche Arbeit in den Gemeinden nicht gegen die polizeiliche Arbeit auf den Autobahnen ausspielen. (...)
(...) Im ersten Punkt sprechen Sie das Problem an, warum die Server mit kinderpornographischen Inhalten statt Sperrung nicht abgeschaltet werden. Sie haben Recht in dem Punkt, dass man die Sperrung der pornographischen Seiten umgehen kann und das es erst der ausgeschaltete Server ist, der sichern kann, dass kein Nutzer Zugang hat. Das Problem ist allerdings, dass die Server auch Seiten verwalten, die mit kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun haben und deshalb wäre es medienrechtlich ein Problem, wenn auch solche Webseiten abgeschaltet werden müssten. (...)
(...) Pauschale Verbote für Computerspiele sind im Zeitalter des Internets ohnehin unwirksam, die Spiele lassen sich ohne Probleme beschaffen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir Ende der 1980er in einem Schulprojekt getestet hatten, wie weit verbreitet und einfach zu beschaffen schon damals ohne WWW verbotene und indizierte Computerspiele waren. (...)
