(...) Das deutsche Grundgesetz schreibt vor, daß internationale Verträge, also auch der Vertrag von Lissabon, durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. (...)
(...) Es ist richtig, dass der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Ebenso wichtig (wenn nicht wichtiger) sind politische, diplomatische, polizeiliche und geheimdienstliche sowie, last not least, entwicklungspolitische Maßnahmen. (...)
(...) Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo entsprach nicht dem geltenden Völkerrecht, hat kein Problem im Zusammenleben der Volksgruppen gelöst und kann international zu erheblichen Belastungen und Verwerfungen führen, falls das Beispiel Schule macht. De jüngste russisch-georgische Krieg mag ein Beispiel dafür sein. (...)
(...) Dies sollte Sie jedoch nicht von Ihrem Vorhaben abbringen, auf erneuerbare Energien zu setzen. Unrentabel ist eine Investition in Photovoltaikanlagen in meinen Augen nicht für Betreiber, die langfristig und nachhaltig planen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach unserer Kenntnis können Photovoltaik-Anlagen von beliebig vielen Betreibern errichtet werden. Sie werden lediglich als eine große Anlage behandelt, um eine Umgehung der Vergütungsabstufung zu verhindern. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrem ersten Punkt die Problematik des Anlagenbegriffs nach § 19 EEG-Novelle an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem intensiv für eine Änderung des Anlagenbegriffs besonders hinsichtlich der Biomasse ein. (...)