Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 15.07.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) knapp die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten unterhält ein Fremdbesitzverbot bei Apotheken. EU-Mitgliedstaaten haben das Recht zu bestimmen, wie sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen. (...)

Portrait von Kurt Lechner
Antwort 27.05.2009 von Kurt Lechner CDU

(...) Allerdings lege ich auch großen Wert darauf, dass jedes Land seine eigenen Maßnahmen - im genannten Fall hinsichtlich des Niveaus der Sicherheit und Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - ergreifen kann und die Souveränität Deutschlands diesbezüglich wurde durch das Urteil respektiert. Auch muss man beachten, dass es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Traditionen, Kulturen und Gewohnheiten gibt und diese gilt es zu berücksichtigen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 07.08.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Ziel der großen privaten Versicherer ist es die staatliche Rentenversicherung zu privatisieren, was im Endeffekt bedeutet, das sie verdienen wollen und die Menschen immer weniger erhalten, und sich im Alter mit Armut konfrontiert sehen. Produktivitätsfortschritt bedeutet ja nicht zwangsläufig absolutes Wachstum, also mehr Güter zu produzieren. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 29.05.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wie wir unser Steuermodell "Einfach, niedrig und sozial" finanzieren wollen, haben wir detailliert vorgerechnet. Sie können diese Rechnungen auf der Homepage von unserem finanzpolitischen Sprecher, Herrn Dr. (...)