(...) Diese Zahlen verdeutlichen, warum ein gerechtes Steuersystem kein Luxusproblem ist, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die FDP will, dass vor allem die Beschäftigten von ihrer Arbeit und ihrem Fleiß profitieren und dass Gehaltserhöhungen auch bei ihnen ankommen und nicht zuerst in der Staatskasse. (...)
(...) Diese Regelungen haben, wie man an Ihrem Beispiel gut sehen kann, vor allem zu einer großen Verunsicherung geführt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds haben CDU/CSU und SPD das Krankenkassensystem noch komplizierter und noch ineffizienter gemacht, als es ohenhin schon war. Man konnte sich auf kein gemeinsames Konzept einigen. (...)
(...) Unrealistische und marktferne Forderungen wie dem dauerhaften Aufbau eines Außenschutzes für Milchprodukte, die flexible Marktsteuerungsmöglichkeit bei Milchprodukten oder die Errichtung eines Milchboards halte ich für nicht umsetzbar und für eine Fata Morgana. (...)
(...) Die Hauptursache für den historischen Tiefstpreis für Milch ist, dass trotz des laufenden Umstrukturierungsprozesses und der massenhaften Aufgabe von Milchbauern in den letzten Jahrzehnten immer noch zuviel Milch in Europa produziert wird. Durch Fortschritte bei der Zucht von Milchkühen wird heute fast ebenso viel Milch produziert wie vor 15 Jahren. (...)
(...) Ziel muss hier sein, dass Milchviehalter ihre Betriebe vernünftig bewirtschaften können. Ich glaube, dass wir dabei nicht an einer Art europäischen Quotenregelung vorbei kommen werden. Es ist sinnvoller, über den europäischen Markt Milchpreise zu erreichen, von denen die Betriebe leben können, als über Subventionen und Beihilfen Probleme, die über niedrige Preise entstanden sind, wieder auszugleichen. (...)
Sehr geehrter Herr Gotzek,
Sie interessieren sich für das Programm von mir und meiner Partei für die Europawahl am 7. Juni 2009.
