Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.08.2009 von Rolf Breidenbach FDP

(...) ich stimme Ihnen zu, dass in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU, insbesondere wenn man deren Wahlprogramme anschaut, die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein schwieriges Thema sein wird. Ich baue aber darauf, dass sich die FDP letztlich durchsetzen kann, weil CDU und CSU die Antidriskriminierungsrichtlinie der EU nicht negieren können und die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag vom 1. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)

Frage von Matthias G. • 17.08.2009
Frage an Lutz Richter von Matthias G. bezüglich Umwelt
Portrait von Lutz Richter
Antwort 25.07.2024 von Lutz Richter BSW

Das Thema Radwege ist nach wie vor wichtig. Immerhin greifen nicht nur Grüne ab und zu zum Rad. Insbesondere touristische Regionen sind mittlerweile darauf angewiesen, auch für Radtouristen attraktiv zu sein.

Antwort 18.08.2009 von Norbert Plandor FREIE WÄHLER

(...) Die Schwerpunkte meiner Arbeit stelle ich mir im erstgenannten Ausschuss vor. Jeden Menschen absichern und eine Chance geben, ist mein Anliegen. Dies in jeder Lebenssituation. (...)