(...) Selbstverständlich sind stets rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten. Bei der Blockade von Internetseiten müssen unerwünschte Nebenfolgen ausgeschlossen werden. Das betrifft insbesondere das Sammeln von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, wenn man auf einer Stoppseite ankommt. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. (...)
(...) Die Abwrackprämie als Umweltprämie zu bezeichnen ist der blanke Hohn, denn es sind keine Umweltanforderungen an diese Prämie geknüpft. Auch wer ein voll funktionsfähiges sparsames Auto verschrotten lässt, um sich einen neuen Spritschlucker zu kaufen, wird dafür mit Steuergeldern belohnt. (...)
