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Sehr geehrter Herr Baumgart,

vielen Dank für Ihre Frage. Sicherlich wäre dies nicht sinnvoll. Wir Republikaner wollen zwar keine neuen Atomkraftwerke, aber den weiteren Betrieb der vorhandenen auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau.

(...) Dabei habe ich nach Stil und Argumentation vieler Anschriften den Eindruck bekommen, dass viele Paintball-Fans einem geordneten Privat- und Berufsleben nachgehen und eine Teamsportart betreiben, nicht aber mit Kriegsspielen die Lust am Töten von Menschen stimulieren oder gar steigern wollen. Ich werde diesen persönlichen Eindruck und die mir vorgetragenen Argumente pro Paintball in die anstehenden Diskussionen in den Arbeitsgruppen meiner Fraktion mitnehmen. Ich erwarte eine ausführliche Erörterung auch der nachteiligen Folgen, die das Verbot einer Freizeitbeschäftigung für Teile der Bevölkerung mit sich bringen würde. (...)

(...) Diese für den Schuldner negative Abwägungsentscheidung zwischen seinem Interesse an einer kontinuierlichen und zeitnahen Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an geänderte Lebensverhältnisse und dem notwenigen Verwaltungsaufwand ließ sich zum damaligen Zeitpunkt vielleicht noch rechtfertigen. Durch die Gesetzesauslegung des Bundesministeriums der Justiz werden die Betroffenen jedoch weiter benachteiligt, indem die angestrebte Anpassung um Jahre verzögert wird. (...)

(...) es ist mir durchaus bewusst, dass die geplante Regelung keineswegs den endgültigen Durchbruch in der Bekämpfung der Kinderpornographie bedeutet. Aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir vor allem zügig - da national - durchsetzen können. (...)