(...) Mai 2009 habe ich gelesen. Selbst wenn für Sie persönlich die „Internetfreiheit“ wichtiger ist als die Pressefreiheit, so bedeutet das noch lange nicht, dass dies auch so ist. Die Presse unterliegt aus guten historischen Gründen einem besonderen Grundrechtsschutz, den das Bundesverfassungsgericht als für eine Demokratie „schlechthin konstitutiv“ bezeichnet hat. (...)
(...) In einer möglichen Reform des Waffenrechts dürfte eine Verbesserung der Kontrolle über die Verwahrung von Waffen und Munition ein zentraler Punkt sein. Ebenfalls existieren Vorschläge, dass in Zukunft der Antragsteller vor Erteilung der Waffenbesitzerlaubnis nachweisen muss, dass er Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung der Waffen getroffen hat. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch die freie Internet-Nutzung mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist insbesondere zu prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
Liebe Pinar Acar,
nähere Informationen zu meinem Werdegang finden Sie in meinem Blog www.ruth-firmenich.de . Ich freue mich auf Ihre Fragen und auf eine spannende Diskussion!
(...) Das heißt allerdings nicht, dass ich im Deutschen Bundestag deswegen für ein Verbot von Paintball votieren würde. Von einer sofortigen Untersagung wurde ohnehin abgesehen, um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel hinausgehen. (...)
(...) Der Einfluss der Lobby auf die parlamentarische Demokratie ist insgesamt erschreckend hoch und bedarf einer ständigen kritischen Beobachtung und Begrenzung. Gefragt sind hier tatsächlich unabhängige Abgeordnete, die sich nicht vor den Karren einer bestimmten Interessengruppe spannen lassen. (...)
