(...) Aus diesem Grund ist es auch nicht geboten, eine feste Frist mit Bewilligungsfiktion vorzusehen, innerhalb derer über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden wäre. Entscheidungsfristen sind der Zivilprozessordnung ohnehin fremd. (...)
Sehr geehrter Herr Steinert,
(...) Sie meinen, es gehe um Geld, für Sie und letztlich für Ihr Kind. Aber bei „Hartz IV“-Philosophie geht es weder um Sie, noch um Ihr Kind. Aktuelles Beispiel: Jüngst wurde das staatliche Kindergeld erhöht. (...)
(...) DIE LINKE ist gegen Zuzahlungen. Wir wollen alle Zuzahlungen abschaffen, weil sie Geringverdiener von Leistungen ausschließen und damit die Zwei-Klassen-Medizin befördern. Das ist finanzierbar: Mit unserem Konzept einer solidarischen und sozialen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würde ein Beitragssatz von 10 Prozent für Alle ausreichen, um die derzeitige Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die Zuzahlungen abzuschaffen. (...)
(...) Gleichzeitig macht der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich, dass zur Zeit vom Rechtsextremismus ein besonderes Bedrohungspotenzial ausgeht: Von insgesamt 24.330 Straftaten mit extremistischen Hintergrund im Jahr 2008 entfallen 19.894 Straftaten auf den Bereich Rechtsextremismus. Ähnlich stellen sich die Verhältnisse bei den Gewalttaten dar: 1.042 rechtsextremistische Gewalttaten im Jahr 2008 stehen 701 Gewalttaten aus dem Bereich Links- und 113 Gewalttaten aus dem Bereich Ausländerextremismus gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr König,
