(...) Der EU sollten deswegen die institutionellen Reformen nicht verweigert werden, die eine solche Zusammenarbeit transparenter und demokratischer gestalten. Der Vertrag von Lissabon liefert genau diese Basis für eine demokratischere, transparentere Zusammenarbeit und für eine Stärkung des Parlaments. Deswegen habe ich zugestimmt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre eMail. Sie wissen, welche Vorteile eine Demokratie für die Menschen hat. Sie wissen auch, daß die Mehrheit der Menschen, die über die Verfassung abgestimmt haben, für die Verfassung gestimmt hatte. (...)
(...) der Westhafen in Moabit ist ein innerstädtischer Ort, an dem drei wichtige Verkehrswege zusammenlaufen: Wasserstraßen, Schiene und Autobahn. Noch in den neunziger Jahren und zu Beginn unseres Jahrzehnts wurde diese für Metropolen seltene Situation, mitten in der Stadt ein leistungsfähiges innerstädtisches Güterverteilzentrum ausbauen zu können, übersehen bzw. (...)
(...) Es muss klare Zuständigkeiten geben, sonst bekommen wir ein Problem der Legitimation. Man kann nicht bei schwierigen Entscheidungen einen Volksentscheid fordern und die "einfachen" Fragen durch den Bundestag regeln lassen. Das muss einheitlich geschehen. (...)
(...) Denn die CSU ist eine eigenständige Partei und wir haben mit der CDU die Vereinbarung, nur in Bayern anzutreten und im Gegenzug die CDU in den restlichen Bundesländern. Demzufolge sind wir zwar nur in Bayern - nicht aber für Sie in Hessen - wählbar, aber trotzdem bundesweit an die 5%-Hürde gebunden. Die CSU muss also mit den bayerischen Stimmen bundesweit über 5% kommen, damit wir wieder im Europäischen Parlament vertreten sind. (...)
Sehr geehrter Herr Fick,
