(...) Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken. (...)
(...) Auch Straßenausbaubeiträge belasten die kommunalen Haushalte und die BürgerInnen. Wir wollen die geringen Einkommen der Menschen in Thüringen besser berücksichtigen und haben deshalb vorgeschlagen, dass die Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, in welcher Höhe die Einwohner beteiligen. Als untere Grenze schweben wollen wir einen Satz von 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp. (...)
(...) Niemand besucht auf die Dauer gern eine Region, von der bekannt ist, daß man viel Zeit "herumhängt", statt sie kennenzulernen oder genießen zu können. Tourismus-Konzepte leben nicht nur von einer guten Information über die Möglichkeiten, sondern auch von guten, auf einander abgestimmten Verkehrsbeziehungen. Dazu gehören auch genügend Haltestellen oder -punkte... (...)
(...) Jahrhunderts zu bringen. Die Nahverkehrspolitik der Landesregierung hatte nur ein Ziel, sie sollte den ÖPNV so unattraktiv wie möglich machen, damit möglichst viele Menschen aufs Auto umsteigen. Schließlich musste man die neuen Autobahnbauten irgendwie mit Verkehr füllen. (...)
