(...) ich werde weiterhin meine Wohnung ohne Sicherheitsdienst verlassen. Durch das neugestaltete Waffenrecht fühle ich mich noch sicherer als vorher. (...)
(...) Eine gemeinsame Sprache ist die Grundlage für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Mit dieser Verfassungsergänzung würde der deutschen Sprache ein ganz besonderer Wert beigemessen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rosenberg,
(...) Von einer "Totalüberwachung" kann bei den aktuellen politischen Vorschlägen absolut keine Rede sein. Äußerungen, die Angst vor "Totalüberwachung" und einer "Stasi 2.0" schüren, entbehren jeglicher sachlichen Grundlage. Auf wirkliche Ängste, die im Zusammenhang mit informationeller Selbstbestimmung bei vielen Menschen bestehen, gehen wir jedoch durchaus ein und haben deshalb auch bei dem Kompromiss, der jetzt zum BKA-Gesetz gefunden wurde, viele Regelungen vereinbart, die die Privatsphäre schützen, zum Beispiel einen umfassenden Richtervorbehalt für Überwachungsmaßnahmen. (...)
(...) Dass die SPD inzwischen bei 23 % in Hessen liegt, ist vorrangig Ergebnis der hysterischen Mediendebatte um Frau Ypsilanti und die Duldung einer rot-grünen Koalition durch die Linkspartei. Was Herrn Koch angeht, dessen Kandidatur Sie offenbar ebenso wenig erfreut wie mich, so sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch hier die Hetze gegen Frau Ypsilanti dazu beigetragen hat, dass dieser sich jetzt kalt lächelnd und selbstzufrieden erneut und mit berechtigter Hoffnung auf Erfolg um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben kann. (...)
(...) Ich bin nach wie vor davon überzeugt: Die Probleme der Hamburger SPD sind struktureller Art und sie lassen sich nur durch mutige Entscheidungen und die Einbindung der Mitglieder beheben. Im Mittelpunkt muss das Wohl der Partei stehen. (...)