(...) Wir Liberale sind froh darüber, dass wir gleich im ersten Wahlgang für eine Mehrheit gemeinsam sorgen konnten. Hinter unserem überzeugenden Bundespräsidenten kann sich nicht nur die große Mehrheit der Deutschen versammeln, sondern eben auch direkt die Mehrheit der Bundesversammlung. Das ist ein gutes Ergebnis auch für die deutsche Demokratie. (...)
Herr Schulte-Drüggelte hat das Thema in einem persönlichen Gespräch mit Frau Sauerwald erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
I.A. N. Canzler
(...) Im Jahr 2003 hat die europäische Agrarpolitik beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, dass mit einer neu gestalteten Mengensteuerung die Probleme zu lösen seien. (...)
(...) Daher muss der Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr gerade unter ökologischen Gesichtspunkten hohe Priorität eingeräumt werden. Die Teilprivatisierung der Bahn muss rückgängig gemacht werden; statt dessen muss sie zu einer bürgerInnenfreundlichen, flächendeckenden sowie preiswerten Bahn ausgebaut werden. (...)
(...) Wir Grünen wollen, dass der Schutz der Biodiversität endlich als Querschnittsaufgabe über alle Politikbereiche begriffen wird. Es reicht nicht, Arten nur in Schutzgebieten zu schützen, im Gegenteil müssen auch z.B. die Agrar-, Forst-, Wirtschafts- oder Infrastrukturpolitik auf ihre Folgen für die Artenvielfalt hin geprüft und verändert werden. (...)
