Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings stellt sich die Frage, ob die Sperrung des Zugangs zu spezifischen Internetseiten ein angemessenes und wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie darstellt. Bei der Sperrung von Internetseiten handelt es sich in meinen Augen um ein schwieriges Spannungsfeld zwischen dem unbedingt notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie einerseits und einer potentiellen Einschränkung der Informationsfreiheit andererseits. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, Menschen den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu verwehren. (...)

(...) Die frühzeitige Arbeitsuchendmeldung, die auch telefonisch erfolgen kann, hat zum Ziel, Zeiten der Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es erfahrungsgemäß erheblich einfacher ist, aus einer bestehenden Beschäftigung heraus eine neue Beschäftigung aufzunehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch.

(...) Um derartige Fragen ausführlich zu erörtern, sollten Sie sich an den Rechtsbeistand Ihres Vertrauens wenden. Ich bitte um Verständnis, dass es nicht meine Aufgabe ist, hier einen Fernkurs Jura abzuhalten. (...)

(...) Danach handelt es sich hier ausdrücklich um eine öffentliche Petition. Sie wird also nicht wie sonst Petitionen vertraulich behandelt. Das wissen die Petenten, die zusätzlich noch anklicken müssen, dass sie mit der Veröffentlichung ihrer Daten einverstanden sind. (...)

(...) DIE LINKE ist überzeugt, dass das bestehende System durch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten verbessert und ausgebaut werden muss. Denn Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. (...)