(...) wir als Partei, aber auch ich als Stadträtin in Wilsdruff lehnen die Erweiterung der Deponie Grumbach als Sondermülldeponie kategorisch ab. Wir haben gemeinsam mit dem Bürgermeister (da wir beide ja auch Kreisräte sind ;) eine "parteiübergreifende" Resolution des Kreistages initiert, der sich ebenso, wie die Städte Wilsdruff und Tharandt gegen die Pläne der Firma Amand ausgesprochen hat. (...)
(...) Einer möglichen Erweiterung der Deponie stehe ich sehr kritisch gegenüber. Die beim Erörterungstermin im Mai genannten Einwände wie z.B. die Unklarheit der Kontrolle der Abdichtung nach 30 Jahren, die unrechtmäßige Genehmigung in den 90er Jahren und die Nichteignung des Geländes aufgrund der geologischen Gegebenheiten und der Nachbarschaft zum Wohngebiet müssen durch die Landesdirektion geprüft werden. (...)
(...) Wir werden nach dem Vorliegen des Abschlussberichts den Schießstand Warder wieder im Umwelt- und Bauausschuss behandeln und die daraus entsprechenden Beschlüsse fassen. Nach meiner Kenntnis ist aber immer noch ein Gerichtsverfahren in Sachen Schießstand Warder am Laufen, was erst zum Abschluss kommen muss. Des weiteren liegt, wie oben zu lesen, eine unbefristete Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzrecht vor, so dass eine Schließung der Anlage rechtlich nicht einfach möglich ist. (...)
(...) Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken. (...)
(...) Auch Straßenausbaubeiträge belasten die kommunalen Haushalte und die BürgerInnen. Wir wollen die geringen Einkommen der Menschen in Thüringen besser berücksichtigen und haben deshalb vorgeschlagen, dass die Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, in welcher Höhe die Einwohner beteiligen. Als untere Grenze schweben wollen wir einen Satz von 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp. (...)