Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus- Peter S. • 04.12.2008
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 12.12.2008 (...) Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Bevölkerung vor Gewaltstraftätern geschützt werden muss. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, ein konsequenteres Strafrecht und wirksame Sanktionen auch unterhalb von Haftstrafen zu schaffen. Die Union hat innerhalb der Koalition eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes durchsetzen können, womit nun auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung besteht. (...)
Frage von Henry K. • 04.12.2008
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Enriko M. • 04.12.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Philipp A. • 04.12.2008
Antwort von Ortwin Runde SPD • 16.12.2008 (...) Jede erfüllt einen Teil der genannten abstrakten Kriterien, längst aber nicht alle. Ich halte deswegen eine Umsatzsteuersenkung für kein geeignetes Instrument, um über ein Strohfeuer hinaus aus der problematischen wirtschaftlichen Situation zu gelangen. Auch gegenüber individuellen Steuer- oder Konjunkturschecks bin ich skeptisch. (...)
Frage von Wilfried Berthold H. • 04.12.2008
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2009 (...) laut Ihrer Frage soll ich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt "angeregt (haben), das(s) alle Kinder neben der deutschen auch die türkische Sprache lernen sollten". Das klingt ja nun so, als würde ich dafür plädieren, dass alle Schülerinnen und Schüler künftig gezwungen werden sollen, Türkisch zu lernen. (...)
Frage von Jan Sebastian R. • 04.12.2008
Antwort ausstehend von Tobias Pflüger Die Linke