Sehr geehrter Herr Jakubowski,
hierzu muß ich mich erst informieren, ob die von Ihnen genannten Dinge so stimmen - das wäre mir in dieser Form ehrlich gesagt vollkommen neu.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die Situation am Milchmarkt ist nicht akzeptabel! Und daran hat die Politik einen großen Anteil: Die Dramatik in der Milchpreisentwicklung war leider absehbar und politische Entscheidungen in Brüssel und Berlin haben sie weiter verschärft. Vor der Himmelfahrtswoche haben das hunderte Bäuerinnen völlig zu Recht in Berlin vor dem Kanzleramt eindrucksvoll deutlich gemacht. (...)
(...) Insbesondere sollte nicht die Hoffnung geweckt werden, mit einem neuen System der Milchmengensteuer könnte in Zukunft verlässlich ein höherer Erzeugerpreis gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang bleiben eine Reihe offener Fragen: (...)
(...) Viele der Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Bundesministerin von der Leyen, die auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen wurden, hat die SPD-Bundestagsfraktion geteilt. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben jetzt dazu geführt, dass Kernforderungen der SPD-Bundestagsfraktion Bestandteil des Gesetzes werden: (...)
(...) Wollen wir den Milchpreisverfall stoppen, darf auch die Milchquote nicht weiter erhöht werden. Ebensowenig sollte sie vollständig abgeschafft werden. (...)
(...) An solchen Positionen mache ich die Haltung fest, ob sich in diesem Land jemand mit der Demokratie identifiziert und sich für diese engagiert - und nicht daran, ob man die Nationalhymne singt oder nicht. Aus dieser Sicht erscheint Ihre Frage abwegig, ob es in der Fraktion DIE LINKE diesbezüglich irgendwelche Absprachen gegeben hätte? (...)
