(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und echte Teilhabe ermöglicht. Mittelfristig wollen wir eine Garantierente einführen, die alle zuverlässig vor Armut schützt. (...)
(...) Ich schätze, es wird mindestens noch eine weitere EP-Wahl geben, bevor das spruchreif sein wird. Weitere mögliche Aufnahme-Kandidaten in Osteuropa sollten nicht durch ein kategorisches Nein vor den Kopf gestossen werden, aber ihnen eine Mitgliedschaftsperspektive zuzusagen, wäre voreilig. (...)
(...) Ich verstehe es als meine Aufgabe bei den nächsten gesetzgeberischen Vorhaben im Bereich des Urheberrechts - sei es auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene - die teilweise sehr gegensätzlichen Interessenlagen der Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. (...)
(...) Da das bedingungslose Grundeinkommen hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass Arbeitslosen, aufgrund ihres geringen Einkommens, zu wenig Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, denke ich das man dieses Problem einfacher und besser lösen kann, indem man keine Mehrwertsteuer mehr auf "Produkte des täglichen Bedarfs" erhebt. (...)
(...) Der Lohn ist dabei nicht das einzige. Sozialstandards beinhalten natürlich sehr viel mehr. Die Auseinandersetzung um die Arbeitszeitrichtlinie zeigt leider, dass das Europäische Parlament wieder einmal sehr viel weiter war im Schutz der Interessen von ArbeitnehmerInnen als die Regierungen der Mitgliedsstaaten. (...)
(...) es ist unmöglich, hier die Wahlkreisarbeit darzustellen, denn sie ist sehr umfangreich. Mein Wahlkreis ist nämlich mit einer Fläche von 1.600 Km² einer der größten in Deutschland. (...)
