(...) Unsere Vorschläge laufen darüberhinaus, dass in der nächsten Generation sämtliche Menschen mit Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen haben. Das beträfe dann auch Beamte, Ärztinnen, Rechtsanwälte, Abgeordnete etc. (...)
(...) die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat auch in der kurzen Zeit das klare Bild ergeben, dass das im Frühsommer 2007 medial konstruierte Bild vom "Sachsensumpf" nicht existiert. Dabei sollte erinnert werden, dass zwar die vermeintlichen Geschehnisse in Leipzig Hauptbestandteil der Berichterstattung waren, dass aber immer gleich vom gesamten Freistaat die Rede war. (...)
(...) Ich unterstütze jede Initiative, die Kinder noch besser vor sexuellem Missbrauch schützt. (...)
(...) Die Linken müssen erst einmal anerkennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, müssten die von der DDR „geerbten“ Millionen gemeinnützig spenden und die ehemaligen Stasimitarbeiter, ob offiziell oder inoffiziell, als Kandidaten oder Landtagsabgeordnete draußen vor lassen. Einen Ministerpräsidenten der Linken wird es mit mir nicht geben. (...)
(...) Die inklusive Beschulung, sprich die Umsetzung der UN-Konvention zu gemeinsamem Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung, unterstütze ich persönlich nachdrücklich. Da bin ich mit der Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, einer Meinung. (...)
Sehr geehrter Herr Kießling,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem ist mir zur Zeit nur in Grundzügen vertraut. Ich muß mich zunächst intensiver kundig machen, bevor ich Ihnen eine Antwort gebe. Bitte lassen Sie mir etwas Zeit dafür.