Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nein, ich bin nicht bereit 10 % meines Einkommens in das von Ihnen geschilderte Projekt zu investieren. Warum? (...)

(...) Ich glaube, mit der Beteiligung einzelner Abgeordneter an einem Projekt dieser Dimension ist es nicht getan. Abgesehen davon, dass so nicht ausreichend Mittel zusammen kommen würden, denke ich, dass symbolische Politik an eben dieser entscheidenden Stelle fehl am Platz ist. Zielführender ist eine Selbstverpflichtung, dass wir alles unternehmen werden, um Thüringen zum Bildungsland Nummer eins zu machen. (...)

(...) Juli täglich im gesamten Wahlkreis unterwegs und spreche mit vielen Menschen darüber, welche Ideen und Pläne die SPD für die Zukunft Deutschlands hat. Diese empfinde ich, wie Sie sicherlich nachvollziehen können, nicht als Utopien: Mindestlöhne und gerechte Arbeitsbedingungen, Unterstützung der Familien und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellung von Frauen und Männern, kostenlose Bildung für alle, eine faire Gesundheitspolitik und das Festhalten am Atomausstieg sind für mich durchaus realistische Nahziele. (...)

(...) >>> Denjenigen Organisationen, die die Wahlen vorbereiten, vor allem indem sie politische Programme formulieren, Kandidaten für die durch die Wahlen zu vergebenden Ämter vorschlagen und dadurch erst die Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung der Wähler schaffen, also den Parteien, fällt daher unausweichlich eine Schlüsselfunktion zu. Diese Schlüsselfunktion der Parteien als Bindeglied zwischen Volk und Staatsorganen hebt sie aus dem Kreis aller anderen am Prozeß der politischen Willensbildung Beteiligten hervor. (...)

(...) In der Tat wird im Grenzraum im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna -wie auch an anderen Orten- mittelfristig ein Personalabbau stattfinden, der sich aus den neu entstandenen Aufgabenschwerpunkten, insbesondere aber aus dem Schengenbeitritt unserer östlichen Nachbarstaaten ergibt. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die Präsenz der Bundespolizei hier in Sachsen dem aufgabenbedingten Bedarf gerecht wird. Gegenwärtig werden andere Schwerpunktdienststellen u.a. (...)