Frage an Christian Piwarz von Peter M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Piwarz,
wie stehen Sie zu den Leipziger Vorgängen besser bekannt unter dem Namen
"Sachsensumpf".
Unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ist es schon
verwunderlich wenn:
1. Die Nebenklaeger im anhängigen Verfahren, ehemalige
Kinderprostituierte, nur sehr begrenzte bzw. kaum vollstaendige
Akteneinsicht erhalten, der
2. Beklagte aber, ein Richter, die Untelagen im Original sogar mit nach
Hause nehmen darf (Quelle DLF, www. dradio.de Sendung Hintergrund
Politik).
3. Als externer Gutachter jener Mann berufen wird, der den Justizapparat
mit all den Beschuldigten aufgebaut hat.
4. Der Name eines ermittelnden Mannes, der sich vertraulich an den
Verfassungsschutz wendet von dessen Leiter persönlich bekanntgegeben
wird.
5. Die Akten zum Vorgang nur spärlich beim Untersuchungssausschuss
eintrafen.
6. Die Akten, da ja nun alle Vorwürfe haltlos sein sollen, trotzdem
nicht fuer die Veröffentlichung freigegeben werden.
7. Es scheint ja auch noch offene Fragen zu geben, siehe
http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin
Nun heiße ich nicht Nolle und die Zeit ist auch kein sehr tolles Blatt,
aber Aufklärung sieht meiner Meinung nach anders aus. (Tiefer kann das
Ansehen eines Staatsorganes eigentlich nicht mehr sinken.)
Wollen Sie (wenn ja wie) sich in diesem Fall für eine Verbesserung der
Qualität und des Ansehens der sächsischen Justiz einsetzen?
Mit feundlichen Gruessen peter mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat auch in der kurzen Zeit das klare Bild ergeben, dass das im Frühsommer 2007 medial konstruierte Bild vom "Sachsensumpf" nicht existiert. Dabei sollte erinnert werden, dass zwar die vermeintlichen Geschehnisse in Leipzig Hauptbestandteil der Berichterstattung waren, dass aber immer gleich vom gesamten Freistaat die Rede war. Es gibt in Sachsen kein Netzwerk von Politik, Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft, das mit mafiösen Methoden und unter Begehung schwerer Straftaten agiert hat. Das haben verschiedenste Zeugen vor dem Ausschuß, darunter auch der Polizist Georg Wehling, ausgesagt.
Die Akten, mit denen sich der Ausschuß beschäftigen musste, waren und sind wenig geeignet, die Vorwürfe tatsächlich zu untermauern. Sie sind in ihrer Vielzahl eine Gerüchtesammlung, deren Wahrheitsgehalt kaum überprüft wurde und deren "Geschichten" aus heutiger Sicht widerlegt sind. Daher halte ich es für richtig, dass die Akten nicht öffentlich gemacht werden, da sie eine Vielzahl von teils heftigsten Vorwürfen gegen verschiedene Personen enthalten, die nicht einmal im Ansatz auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft sind. Gerade in der Entstehung der Geschichte vom "Sachsensumpf" wurden die Akten immer wieder - meist scheibchenweise - von interessierten Kreisen zur Befeuerung der Gerüchte genutzt. Das sollte sich nicht im Nachgang wiederholen.
Einige Fragekomplexe konnte der Ausschuß aufgrund der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr abarbeiten. Auch konnten wichtige Zeugen - teils aus Zeitgründen, teils aus Krankheitsgründen - nicht gehört werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele der jetzt einzelne Tatvorwürfe betreffenden Vorhaltungen auch dann in sich zusammen fallen würden.
Zum gesamten Sachverhalt habe ich in der Abschlußdebatte zum II. Untersuchungsausschuss am 26.06.2009 vor dem Landtag gesprochen. Meine Rede finden Sie auf http://www.christian-piwarz.de/reden.php . Weiterhin können Sie meine Pressemitteilungen zur Arbeit des Ausschusses auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion unter http://www.cdu-fraktion-sachsen.de nachlesen. Schließlich empfehle ich Ihnen die Lektüre des Abschlußberichts des II. Untersuchungsausschusses, der - abgesehen von den Minderheitenvoten - mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde. Ihn finden Sie unter "Parlamentsdokumente" auf den Seiten des Sächsischen Landtages unter http://www.landtag.sachsen.de.
Das Thema "Sachsensumpf" ist sehr komplex, als das es hier in der nötigen Kürze umfassend dargestellt werden kann. Gern stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch dazu zur Verfügung.
Die Verbesserung des Ansehens der Justiz in Sachsen ist immer Aufgabe der Politik und diesem Ziel will ich mich gern verschreiben. Aber ich warne davor, einen Ansehensverlust der Justiz mit dem "Sachsensumpf" zu begründen. Diese "Geschichte" und ihre Entstehung eignet sich dazu wenig.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.
Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
Für Ihre spezifischen Fragen zum Umgang mit Personalmangel und zu konkreten Einzelfällen empfehle ich die direkte Kontaktaufnahme über das Staatsministerium
Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.