Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) als Gemeinderätin in Freiburg haben wir eine Resolution formuliert, dass alle Menschen mit ausländischem Pass an den Kommunalwahlen teinehmen dürfen (aktives Wahlrecht), wenn sie fünf Jahre in der Stadt wohnen. Diese Forderung erhebt die SPD auch für alle anderen Wahlen. (...)
(...) hier lebende EU-Bürger haben das kommunale Wahlrecht in Deutschland, sowohl aktiv als auch passiv. Anderen Ausländern steht es nicht zu,obwohl sie vielleicht schon seit 30 Jahren Steuern zahlen, Grundbesitz oder Firmenvermögen haben. (...)
(...) Ich unterstütze die Bestrebungen meiner Partei, das Kommunale Wahlrecht für Alle BürgerInnen einer Kommune einzuführen! (...)
(...) Durch den großen Andrang und die Aufstockung der Prämie kam es bisher und kann es auch weiterhin zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Reservierungsbescheide sowie bei der Auszahlung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kommen. (...)
(...) Wir nutzen die Bibel als "Kompass" und bekennen uns dazu, weil wir glauben, dass die Bibel eine gute Gebrauchsanweisung für ein friedliches und erfolgreichen Zusammenleben der Menschen bietet. Mit den politischen Werten der PBC wär die aktuelle Weltwirtschaftskrise nicht passiert. Die Mitglieder der PBC kommen als verschiedenen Konfessionen. (...)