Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nils M. • 29.05.2009
Frage an Farid Müller von Nils M. bezüglich Recht
Portrait von Farid Müller
Antwort 29.05.2009 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben völlig recht, dass man dem grundsätzlichen Problem der Zunahme an Aggression nicht mit dem Verbot von Tatwaffen Herr wird. Aber das Tatmittel Glasflasche hat so evident zugenommen, dass wir davor nicht die Augen verschließen können. Glasflaschen sind in einer Vielzahl von Delikten auf dem Kiez zur Tatwaffe geworden. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 06.08.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Doch zu früh gefreut: An der Ludwig-Hoffmann-Brücke wird gebaut, ein Passieren der Baustelle sei aus Sicherheitsgründen für Radfahrer nicht möglich. Der Ersatzneubau der Brücke sei 2010 fertig gestellt, dann könne auch der Betriebsweg am Kanal geöffnet werden. (...)

Portrait von Jürgen Osterlänger
Antwort 31.05.2009 von Jürgen Osterlänger dieBasis

(...) ich finde das Höfesterben sowie den Milchpreisverfall sehr dramatisch und unterstütze hier viele Positionen des Bundes Deutscher Michviehhalter. Eine wesentliche preisstabilisierende Maßnahme ist die Reduzierung der Milchquote. Die geplante Aufhebung der Quote im Jahr 2015 muss dringend fallengelassen werden. (...)

Dr. Claudius Moseler
Antwort 06.06.2009 von Claudius Moseler ÖDP

(...) Die Stadt Mainz hat das modernste GuD-Kraftwerk Deutschlands, diese mit Gas betriebene Anlage möchten wir intensiv in der Übergangszeit nutzen. Darüber hinaus z.B. haben auch die Kraftwerke Mainz/Wiesbaden eine Baugenehmigung für ein zweites GuD-Kraftwerk. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 29.05.2009 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) Betroffen von der Sperrung von Internetseiten sind die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Selbstverständlich schützen die Grundrechte nicht rechtswidriges Verhalten. (...)