Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus- Peter S. • 11.12.2008
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 19.12.2008 (...) Das neue Erbschaftssteuerrecht wurde ebenso umfassenden Bewertungen unterzogen und genügt vom jetzigen Standpunkt aus den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bewertungskriterien (vormals Buchwert bei Immobilien und Realwert bei Barvermögen) wurden angeglichen, nunmehr ist Grundlage der Bemessung der Realwert, sowohl des Geldvermögens als auch des Immobilienvermögens, und die Freibeträge wurden entsprechend erhöht. (...)
Frage von Achim Z. • 11.12.2008
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 12.12.2008 (...) Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Jahressteuergesetz 2009 beschlossen, das sämtliche Neuregelungen für das Jahr 2009 enthält. Da dies vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geschah, ist in diesem Gesetz keine Neuregelung der Pendlerpauschale enthalten. (...)
Frage von Sepp M. • 11.12.2008
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 19.12.2008 (...) Die Ökodesign-Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und soll bis 2020 zu einer Reduzierung des Stromverbrauchs im Standby-Betrieb um nahezu 75 % führen. (...)
Frage von Christian S. • 11.12.2008
Antwort von Martin Schwanholz SPD • 22.12.2008 (...) Für diese setzt sich die SPD sowohl auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Im Anfang Dezember verabschiedeten Europamanifest der SPD für die Europawahl 2009 haben wir noch einmal bekräftigt, dass wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie ökologische Verantwortung innerhalb der Europäischen Union gleichrangige Ziele sein müssen. Ein Zurückweichen von den ehrgeizigen Klimazielen der EU, die im vergangenen Jahr unter der deutschen Ratpräsidentschaft beschlossen worden sind, wäre daher unverantwortlich. (...)
Frage von Michael M. • 11.12.2008
Antwort von Ulrike Gottschalck SPD • 12.12.2008 (...) Die Rücknahme von G8, die die SPD zum Schuljahresbeginn 2009/2010 plant, betrifft zunächst einmal die dann neu zu bildenden Klassen 5. (...)
Frage von Christoph H. • 11.12.2008
Antwort von Matthias Nölke FDP • 11.12.2008 (...) In Kurzform kann ich Ihnen sagen, dass ich den Weiterbau der A 44, der A 49 sowie den Ausbau von Kassel-Calden ganz klar befürworte und unterstütze. (...) Auch sind gut ausgebaute Autobahnen in meinen Augen ein Beitrag zum Umweltschutz, denn der Güterverkehr auf deutschen Straßen wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch zunehmen, und man wird das nicht verhindern können, da Deutschland Transitland Nummer 1 in Europa ist. (...)
