Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Schick
Antwort 23.08.2017 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Den Möglichkeiten für große Konzerne und Superreiche, sich über Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen zu Lasten des Gemeinwohls zu bereichern, sage ich entschieden den Kampf an. Wir Grüne wollen daher unsere Steuerverwaltung besser ausstatten und Transparenzpflichten erhöhen, um Steuerbetrug effizient zu verhindern. Dazu gehören auch schwarze Listen für Steuersümpfe und Transparenzregister für Unternehmen. (...)

Portrait von Sebastian Sommerer
Antwort 14.08.2017 von Sebastian Sommerer Die Linke

(...) Eine Abschaffung des Bargeldes lehne ich ab. Ich denke, eine Eindämmung der Terrorismus- und Kriminalitätsfinanzierung lassen sich hierdurch nur unzureichend realisieren. (...)

Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 14.08.2017 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Grünen haben für diesen Wahlkampf beschlossen, nicht mit einem exakten Einkommensteuermodell, sondern vor allem mit Zielen einer Einkommensteuerreform in den Wahlkampf zu ziehen. Ich finde meine Vorschläge passen da ganz gut zu, insbesondere wären sie auch eine Antwort auf folgenden Passus in unserem Wahlprogramm: (...)

Frage von Christiane D. • 11.08.2017
Frage an Iris Peterek von Christiane D. bezüglich Finanzen
Iris Peterek
Antwort 12.08.2017 von Iris Peterek FREIE WÄHLER

(...) Ob es der Anspruch auf einen Kita Platz oder die Bewältigung der Flüchtlingsbetreuung ist, die Bundespolitik hat sich nicht darum gekümmert, wie die Politik vor Ort ankommt. Die Kommunen werden mit der Umsetzung alleine gelassen. Bürgermeister und Betroffene stehen hier oft im „luftleeren“ Raum. (...)

FRiDi ins Kanzleramt
Antwort 10.08.2017 von Friedhild (FRiDi) Miller parteilos

Sehr geehrter Herr B., lieber Jan,

wenn ich Bundeskanzlerin wäre, gäbe es gar nicht die Diskussion zu einem Länderfinanzausgleich!

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 23.08.2017 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Ich sehe aber auch, dass in Senat und Bezirksamt intensiv an Lösungen gearbeitet wird. Ich engagiere mich dafür, dass die bestehende öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und auch ausgebaut wird, dass im Bundestag eine Mietpreisbremse verabschiedet wird, die ihren Namen verdient, dass sich auf dem Areal des stillgelegten Pankower Rangierbahnhofs recht bald die Baukräne für neue Wohnungen und Schulen drehen, dass Pankower Wehrdienstleistende in keine militärischen Auslandsabenteuer hineingezogen werden und, nicht zuletzt, dass mit der Inbetriebnahme des BER der Flughafen Tegel ohne Wenn und Aber geschlossen wird. (...)