(...) Es ist schon komisch, daß Leute, die unser Geld verwalten wesentlich mehr verdienen, als Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Da stimmt etwas grundsätzlich nicht in unserer Gesellschaft. (...)
(...) derzeit gilt in der Leiharbeit ein eigener Tarifvertrag zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und dem DGB sowie ein eigener Mindestlohn. Das Schwierige an der Zeitarbeit ist gerade, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unterschiedlichsten Branchen eingesetzt werden, oftmals auch in Bereichen ohne Branchentarifverträge oder geringerer Tarifbindung. Daher ist der Vorteil dieser Regelung, dass dadurch eine Mindestsicherung für die Beschäftigten erreicht wird. (...)
(...) zu Frage 1: Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist ein steuerpolitisches Vorhaben der SPD für die nächste Legislaturperiode. Wir wollen private Kapitaleinkünfte wieder dem progressiven Einkommensteuertarif unterwerfen und sie damit steuerlich mit anderen Einkünften gleich behandeln. (...)
(...) Der federführende Finanzausschuss konnte die Vorlage des Bundesrates - der die Aufnahme des sog. Freifunks in den privilegierten Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten vorsieht - in seiner letzten Sitzung nicht mehr abschließend beraten. Denn die zur Verfügung stehende Beratungszeit lies eine intensive Beschäftigung mit dem Thema nicht mehr zu, um das Vorhaben noch kurzfristig abschließen zu können. (...)
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)
