Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die jetzt mit dem Konjunkturpaket 2 verabredeten Investitionsmaßnahmen werden auch dem Bausektor zu Gute kommen. Was die Frage nach der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen angeht, so halte ich persönlich es für besser, so wie jetzt ebenfalls verabredet, auch die Bezieher kleiner Einkommen über das Absenken des Beitragssatzes zur Krankenversicherung sowie den Kinderbonus und die Senkung des Eingangssteuersatzes zu entlasten. Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme hätte hingegen vor allem Besserverdienenden genützt, so dass das Geld vor allem auf Sparkonten gelandet wäre, nicht aber die Konjunktur gestützt hätte. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zwangsläufig Politikverdrossenheit entgegenwirken und die politische Aktivität fördern würde. Die Erfahrungen aus den Bundesländern, wo - wie Sie es ja auch ansprechen - Möglichkeiten zu Volksentscheiden in den Landesverfassungen verankert sind, lassen diesen Schluss meiner Ansicht nach nicht zu. (...)

(...) Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass Patienten subjektiv unterschiedliche Erfahrungen mit der Verträglichkeit eines Generikums im Vergleich zu einem Original-Arzneimittel machen. Darum kann die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt im medizinisch begründeten Einzelfall, zum Beispiel wenn eine Allergie gegen bestimmte Hilfsstoffe vorliegt, den Austausch des verordneten Arzneimittels auf dem Rezept durch eine Kennzeichnung ausschließen. (...)

(...) Das Waffengesetz ist also nicht unklar und unlogisch. Es ist super, kann höchstens noch verschärft werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Tierversuchen des FLI im Rahmen der Forschungen zur so genannten Vogelgrippe. Ich verstehe und teile Ihr Anliegen, dass es gerade für Tierversuche unter dem Tierschutzgedanken sehr strenge Vorschriften geben muss und nur solche stattfinden dürfen, die unverzichtbar sind. Und natürlich muss die Belastung der Tiere durch den Versuch strengen ethischen Richtlinien folgen. (...)

(...) Zudem wollen wir die bisherige Familienförderung in Deutschland modernisieren. Familienförderung geschieht in Deutschland zu wenig zielgerichtet. Wir fordern, dass Familienpolitik sich darauf konzentriert, ein Leben mit Kindern und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und die frühkindliche Förderung voranzubringen. (...)